Asylverfahren

Antrag

Ein Antrag auf internationalen Schutz ("Asylantrag") kann nur im Inland und im Regelfall nur persönlich und mündlich gestellt werden.

Menschen, die in Österreich um Schutz ansuchen, können einen Asylantrag

  • bei jeder Polizeibehörde bzw.
  • bei jeder/jedem Polizeibediensteten stellen.

Es werden dabei in der Regel

  • die Fingerabdrücke abgenommen und auf frühere Asylantragstellungen innerhalb der Europäischen Union sowie Island, Liechtenstein, Norwegen und der Schweiz überprüft.
  • eine Personendurchsuchung durchgeführt und eventuelle Beweismittel sichergestellt.
  • eine Erstbefragung durchgeführt.

Sobald ein Asylantrag gestellt wurde, gibt es im Regelfall einen faktischen Abschiebeschutz, das heißt, bis zu einer Entscheidung über diesen Antrag ist der Aufenthalt im Bundesgebiet gestattet. Bis zur Zulassung des Verfahrens ist der Aufenthalt grundsätzlich auf das Gebiet der Bezirksverwaltungsbehörde des Aufenthaltsorts beschränkt.

Menschen, die sich an eine Polizeibehörde bzw. an eine Polizeibedienstete/einen Polizeibediensteten wenden, um Asyl zu beantragen, werden von dieser/diesem, insbesondere zur Ermittlung der Identität und der Reiseroute, erstbefragt. Auf Grundlage dieser Erstbefragung wird von Mitarbeiterinnen/Mitarbeitern des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) eine Prognoseentscheidung getroffen. Abhängig von der Entscheidung wird die Asylwerberin/der Asylwerber in Folge entweder in eine Erstaufnahmestelle vorgeführt oder ist ihr/ihm die kostenlose Anreise in eine bestimmte Betreuungseinrichtung des Bundes (Verteilerquartier) zu ermöglichen. Der Asylantrag gilt mit der Prognoseentscheidung als eingebracht.

Damit beginnt das Zulassungsverfahren und nach der Zulassung das inhaltliche Asylverfahren.

Zulassungsverfahren

Die Vorführung in eine Erstaufnahmestelle erfolgt, wenn Österreich wahrscheinlich unzuständig ist, ein Folgeantrag gestellt wird, bei unbegleiteten Minderjährigen oder zur Abklärung der Identität. Ansonsten ordnet eine Regionaldirektion des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) an, dass der Asylwerberin/dem Asylwerber kostenlos die Anreise in eine bestimmte Betreuungseinrichtung des Bundes (Verteilerquartier) zu ermöglichen ist. Im Zulassungsverfahren wird

  • die Identität der Antragstellerin/des Antragstellers (inklusive erkennungsdienstlicher Behandlung) erhoben,
  • die erste Einvernahme durch das BFA durchgeführt und
  • abgeklärt, ob Österreich für die Führung des Asylverfahrens zuständig ist.

In den Erstaufnahmestellen und den Verteilerquartieren erhalten Asylwerberinnen/Asylwerber alle wichtigen Informationen über das Verfahren, ihre Betreuung sowie ihre Rechte und Pflichten.

Im Zulassungsverfahren leistet der Bund die Grundversorgung für hilfs- und schutzbedürftige Antragstellerinnen/Antragsteller. In der Folge sind nach Zulassung und einem bestimmten Zeitraum (längstens 14 Tage) die Bundesländer für die Grundversorgung zuständig. Zu den Grundversorgungsleistungen zählen insbesondere die Unterbringung in geeigneten Unterkünften, die Verpflegung, die Betreuung sowie Sicherstellung der Krankenversorgung, für welche hilfs- und schutzbedürftige Fremde aufgrund mangelnder oder unzureichender finanzieller Eigenmittel nicht selbst aufkommen können. Die Unterbringung, Betreuung und Versorgung dieser Personengruppe erfolgt beim Bund in Bundesbetreuungseinrichtungen.

Sofern Österreich nicht für die Prüfung des Antrags zuständig ist, wird der Antrag bereits im Zulassungsverfahren zurückgewiesen. 

Inhaltliches Verfahren

Wenn das Verfahren zugelassen wurde, wird das Verfahren in einer Regionaldirektion (oder Außenstelle) des BFA weitergeführt. Dabei werden die Gründe für den Antrag auf internationalen Schutz genauer abgeklärt.

Die Asylwerberinnen/die Asylwerber werden von einer Referentin/einem Referenten des BFA zu ihren persönlichen Umständen, der Reise nach Österreich und den Gründen ihrer Flucht befragt. Das Gespräch wird in einer den Asylwerberinnen/Asylwerbern verständlichen Sprache durchgeführt und durch beeidete Dolmetscherinnen/Dolmetscher übersetzt.

Asylwerberinnen/Asylwerber werden ab Zulassung ihres Asylantrags in die Grundversorgung eines Bundeslandes aufgenommen. Der Anspruch auf Grundversorgung endet in der Regel erst, wenn das Verfahren in Österreich rechtskräftig abgeschlossen ist, wobei Asylberechtigten die Grundversorgung noch maximal während der ersten vier Monate nach positivem Abschluss ihres Asylverfahrens gewährt werden kann.

Ab Aufnahme in die Grundversorgung eines Bundeslandes gilt eine Wohnsitzbeschränkung, die es Asylwerberinnen/Asylwerbern untersagt, ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in einem anderen Bundesland als jenem, durch welches ihnen Grundversorgung gewährt wird, zu begründen.

Weiters kann eine Asylwerberin/ein Asylwerber beauftragt werden, in den im Rahmen der Grundversorgung zur Verfügung gestellten Quartieren durchgängig Unterkunft zu nehmen, wenn dies aus Gründen des öffentlichen Interesses bzw. der öffentlichen Ordnung geboten ist (Anordnung der Unterkunftnahme).

Entscheidung (Bescheid)

Die Entscheidung über den Asylantrag erfolgt mittels Bescheid, der der Asylwerberin/dem Asylwerber zugestellt wird. In jedem Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) sind Spruch, also Ergebnis des Verfahrens, und Rechtsmittelbelehrung auch in einer der Fremden/dem Fremden verständlichen Sprache enthalten.

Beschwerdeverfahren

Gegen die Entscheidungen des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) kann Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht erhoben werden. Dort entscheiden unabhängige Richterinnen/Richter über den Antrag. Wird Beschwerde erhoben, so ist in der Regel kostenlos eine/ein Rechtsberaterinnen/Rechtsberater zur Seite zu stellen. Diese werden unterstützend bzw. als Vertretung tätig (kein Rechtsanwaltszwang). Eine Vertretung durch eine Rechtsanwältin/einen Rechtsanwalt (auf eigene Kosten) ist ebenfalls möglich.

Wirkung der Beschwerde

Im Regelfall kann der Bescheid bis zur Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts nicht vollstreckt werden. Es gibt aber auch Ausnahmen, in denen der Beschwerde keine aufschiebende Wirkung zukommt. Das sind vor allem Bescheide, mit denen ein Antrag als unzulässig zurückgewiesen wird:

  • Zurückweisung wegen entschiedener Sache (Folgeanträge)
  • Zurückweisung wegen Drittstaatssicherheit
  • Zurückweisung wegen Schutz in einem EWR-Staat/der Schweiz
  • Zurückweisung wegen Zuständigkeit eines anderen Mitgliedstaates ("Dublin Entscheidung") 

Beschwerdefrist

Die Rechtsmittelfrist ist unterschiedlich und kann eine Woche (bei Entscheidungen im Flughafenverfahren), zwei Wochen (in bestimmten Fällen der Zurückweisung des Antrags auf internationalen Schutz, beschleunigte Aberkennung des Asylstatus z.B. wegen Straffälligkeit), oder vier Wochen (Normalfall) ab Zustellung des Bescheids betragen. Die konkrete Frist ist im Bescheid in der Rechtsmittelbelehrung angegeben. Im Falle einer Maßnahmenbeschwerde z.B. in Bezug auf eine Haft, beträgt die Rechtsmittelfrist sechs Wochen idR ab Kenntnisnahme der Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt.

Unterlagen und Form

Die Beschwerde muss schriftlich und rechtzeitig eingebracht werden. Sie hat den Bescheid, gegen den sie sich richtet, und die Behörde, die den Bescheid erlassen hat, zu bezeichnen. Weiters müssen die Gründe, auf die sich die Behauptung der Rechtswidrigkeit stützt, und das Begehren enthalten sein.

Hinweis

Gegen Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts kann Revision an den Verwaltungsgerichtshof und/oder Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof erhoben werden.

Für Revisionen an den Verwaltungsgerichtshof und Beschwerden an den Verfassungsgerichtshof kann Verfahrenshilfe beantragt werden.

Zuständige Stelle

Die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht ist idR beim Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) einzubringen. Dieses legt die Beschwerde dem Bundesverwaltungsgericht vor.

Kosten

Keine

Weiterführende Links

Rechtsgrundlagen

Letzte Aktualisierung: 23. April 2025

Für den Inhalt verantwortlich: Bundesministerium für Inneres